Unternehmen, die nicht unter diese Definition fallen, gelten nicht als öffentliche Auftraggeber. So gelten beispielsweise die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Postbank AG, Religiöse Aufträge, Messeveranstalter, das Rote Kreuz sowie Spar- und Darlehensverbände nicht als öffentliche Auftraggeber nach Paragraf 99 GWB. 2.hat die Tatsachen und Umstände im Zusammenhang mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und den dadurch durch die aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber verursachten Schaden umfassend geklärt; und (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Rahmen von Wettbewerben und transparenten Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Kostenwirksamkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Was die öffentlichen Dienstleistungen und Dienstleistungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit betrifft, so gibt es eine ähnliche Definition von Rahmenvereinbarungen in Artikel 4 Absatz 4. 2 VSVgV. Die Regeln für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung ähneln den vorstehenden. Es gibt jedoch einige Unterschiede, z. B.

beträgt die maximale Laufzeit sieben Jahre. b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Abstimmung oder die Entscheidungen der Organe des Unternehmens verleihen; (4) Werden die gleichen oder ähnlichen Lieferungen, Bauleistungen oder Dienstleistungen von mehr als einem dem Auftraggeber angeschlossenen und wirtschaftlich ausgerichteten Unternehmen erbracht, so werden die Prozentzahlen gemäß Absatz 3 unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes berechnet, den diese verbundenen Unternehmen aus der Erbringung der betreffenden Lieferungen, Bauleistungen oder Dienstleistungen erzielt haben. 1.der Vertrag eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern einrichtet oder durchführt, um sicherzustellen, dass öffentliche Dienstleistungen, die sie zu erbringen haben, im Hinblick auf die Erreichung der gemeinsamen Ziele erbracht werden; 4.für Zugeständnisse aus Art. 8 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Konzessionsverträgen (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1), in der geänderten Fassung. (2) Die Auftraggeber unterrichten die Europäische Kommission über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Vergabe der unter diese Bestimmung fallenden Aufträge gemäß der Entscheidung 93/327/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993, in der die Bedingungen festgelegt sind, unter denen Auftraggeber geografische Gebiete zum Zwecke der Ölerkundung oder -gewinnung nutzen – Gas, Kohle oder andere feste Brennstoffe müssen der Kommission Informationen über die von ihnen vergebenen Aufträge übermitteln (ABl. EU-Nr. L 129, S.

25). Sie können von der Verpflichtung befreit werden, diese Bestimmung nach dem Verfahren anzuwenden, das in der Verordnung nach Satz 113 Satz 2 Nr. 8 vorgesehen ist. 2.mehr als 80 % der Tätigkeiten der juristischen Person werden in der Wahrnehmung von Aufgaben ausgeübt, die ihr vom öffentlichen Auftraggeber oder von anderen von diesem öffentlichen Auftraggeber kontrollierten juristischen Personen übertragen werden; und wird ein Antrag des öffentlichen Auftraggebers gemäß 176 vom Berufungsgericht abgelehnt, so gilt das Vergabeverfahren als mit Ablauf von zehn Tagen nach Zustellung der Entscheidung beendet, es sei denn, der öffentliche Auftraggeber ergreift die nach der Entscheidung getroffenen Maßnahmen, um die Rechtmäßigkeit des Verfahrens wiederherzustellen; das Verfahren darf nicht fortgesetzt werden. Regulierte Auftragsvergaben müssen im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.EU) (Abschnitt 40, VgV) und in Tenders Electronic Daily, der EU-Datenbank für öffentliche Aufträge, ausgeschrieben werden. In der Regel sind Änderungen eines abgeschlossenen Vertrags ohne neues Vergabeverfahren zulässig. Ob ein neues Vergabeverfahren obligatorisch ist, hängt von der Wesentlichkeit der Änderung ab. Nach Section 132 sind GWB-Änderungen unerlässlich, wenn sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem übertragenen öffentlichen Auftrag unterscheidet. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Änderung anderen Antragstellern erlauben würde, die Annahme anderer Angebote oder das Interesse anderer Antragsteller zu ermöglichen.