Unserer Meinung nach könnten chinesische Gerichte unter sehr begrenzten Umständen eine einstweilige Verfügung gegen ein einstweiliges Urteil wie ein Urteil über die Gültigkeit zulassen, wenn sie eines Tages in China verfügbar sein sollten. es wird in der Präambel des Urteils angegeben oder der Betrag angegeben, der unter jedem Schadenskopf zugesprochen wird, und der Betrag, um den er gemäß Abschnitt 8 des Gesetzes und Anhang 2 bis zum Gesetz von 1997 herabgesetzt wurde. Ebenso können die Parteien des Schiedsverfahrens, das von einer Schiedsgerichtsinstitution auf dem Festland verwaltet wird, vor der Entscheidung des Schiedsspruchs beim High Court of the Hong Kong SAR einstweilige Anordnungen gemäß der Schiedsverordnung und der High Court Ordinance der Hong Kong SAR beantragen. Einige Gerichte haben sich bereits als empfänglicher für die Durchsetzung von Schiedsmaßnahmen erwiesen, wie wir weiter unten diskutieren. 4.4 Wird der Antrag abgelehnt, so sollte er, soweit durchführbar, zur Anhörung vor dem Richter aufgeführt werden, der das Urteil gefällt oder den Beschluss erlassen hat. UNCITRAL beschloss, diese Lücke zu füllen, als es 2001 mit der Überarbeitung seines Mustergesetzes begann. Das überarbeitete Mustergesetz, das UNCITRAL schließlich 2006 erlassen hat, enthält einen ausufernden neuen Artikel 17 über einstweilige Anordnungen, von dem die Unterabschnitte 17H und 17I ein ausdrückliches Recht und einen Mechanismus zur Durchsetzung von Schiedsübergangsmaßnahmen vor den nationalen Gerichten jeder relevanten Gerichtsbarkeit festlegen. Artikel 17H schreibt vor, dass eine schiedsartige einstweilige Anordnung, unabhängig davon, wie gestylt (als Schiedsspruch, Eine Anordnung, eine Entscheidung) “als verbindlich anerkannt wird und . . . auf Antrag des zuständigen Gerichts unter bestimmten begrenzten Gründen für die Nichtvollstreckung gemäß Artikel 17I, unabhängig von dem Land, in dem sie erlassen wurde, vollstreckt wird. Dazu gehören die bereits festgestellten Gründe für die Nichtdurchsetzung von Leistungssprüchen nach dem Mustergesetz Artikel 36 (der sich wiederum aus Artikel V des New Yorker Übereinkommens ergibt) sowie einige Wenige Gründe, die nur für einstweilige Maßnahmen relevant sind, wie etwa, dass eine Partei die Vorschrift zur Nachweise der Sicherheit für die einstweilige Anordnung nicht erfüllt hat. [35] [21] A J van den Berg, `The 1958 New York Arbitration Convention Revisited`, in Karrer, P (Ed.), Schiedsgerichte oder Staatsgerichte: Wer muss wem aufschieben?, 125 (ASA Special Series No.

15, 2001). Nach der Einschätzung von Herrn van den Berg wiesen andere Kommentatoren und Gerichte in anderen Gerichtsbarkeiten als Australien die Auffassung zurück, dass schlichte einstweilige Maßnahmen vollstreckbare Zuwendungen seien; vgl. z. B. G Born (Fußnote 6), 2511 n. 270 (unter Berufung auf “Urteil vom 8. Mai 2001, Rechtssache Nr. 83 (Tunesisches Berufungsgericht) (Vergabe der einstweiligen Anordnung wurde nicht im Sinne von Artikel 34 erlassen und nicht für nichtig zu beanstandet)” und unter 2514 n. 279 (unter Berufung auf “Urteil vom 13. April 2010, DFT 136 III 200 (Bundesgerichtshof) (vorläufige Maßnahmen, die nicht nach Art. 190 des internationalen Privatrechts erlassen werden und nicht der Nichtigerklärung unterliegen) und unter Berufung auf “J Lew, L Mistelis & S Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, paras. 23 bis 94 (2003)) und unter 2512 n.

272 (unter Berufung auf “J-F Poudret & S Besson, Vergleichendes Recht der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, Randnr. 633 (2d. 2007) (Schiedsentscheidungen, die einstweilige Maßnahmen anordnen, sind nicht endgültig, weil sie den Rechtsstreit nicht endgültig endgültig bestimmen)”).